Pflegereform: Bürokratie-Monster stoppen

  • Chemie

Die Chemie-Arbeitgeber appellieren an das Bundeskabinett, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeschlagene Reform der Pflegeversicherung zu stoppen. Neben dem Anstieg der Beiträge ist vor allem der zusätzliche bürokratische Aufwand für die Betriebe bei der Umsetzung der Reform untragbar.

Lauterbach will alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichten, binnen weniger Monate unzählige Geburtsurkunden einzusammeln, um erstmals die Daten über die Anzahl der Kinder ihrer Beschäftigten zu erfassen. Selbst die Daten ehemaliger Mitarbeitender, die eine Betriebsrente beziehen, wären betroffen. 

Stiller: „Belastungsmoratorium ad absurdum geführt“ 

BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller: „Es scheint bei einigen Stellen in der Regierung nach wie vor nicht angekommen zu sein, dass wir aktuell mit multiplen Krisen zu kämpfen haben. Die Unternehmen müssen ihre Kapazitäten auf die Bewältigung dieser Krisen konzentrieren. Karl Lauterbach führt das von der Bundesregierung zugesagte Belastungsmoratorium ad absurdum. Er will nicht nur die Beiträge erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter schwächen, er will offensichtlich auch ein neues bürokratisches Monster erschaffen, das in den Unternehmen die Ressourcen binden wird, die dringend für die Bewältigung der drängenden Probleme gebraucht werden. Wir rufen deshalb die Bundesregierung auf, den aktuellen Gesetzesvorschlag zu stoppen. Den Bürokratie-Aufwand einfach bei den Unternehmen abzuladen – das geht gar nicht.“

„Weltfremd und unausgegoren“ 

Stiller kritisiert zudem die geplante Verordnungsermächtigung für weitere Beitragserhöhungen: „Wird dieser Vorschlag umgesetzt, erhält Lauterbach einen Freibrief, um zusätzliche Kosten auf Arbeitgeber und Beschäftigte abzuwälzen. Das 40-Prozent-Ziel für stabile Sozialversicherungsbeiträge rückt so in immer weitere Ferne. Damit hätte die Bundesregierung dem Standort Deutschland einen Bärendienst erwiesen.“  

Unter dem Strich sei Lauterbachs Vorschlag „weltfremd und unausgegoren“, so Stiller. „Stimmt das Kabinett dieser sogenannten Reform zu, konterkariert die Ampel-Koalition ihre Ambitionen, Fortschritt in Deutschland zu wagen. Dann wird die Ampel auch offiziell zu einer Regierung, die in erster Linie für mehr Bürokratie und steigende Kosten sorgt.“