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Unternehmer fordern konkrete Aussagen zur Stärkung Deutschlands

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgefordert, die aktuellen Verhandlungsstände der Arbeitsgruppen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in Berlin sorgfältig daraufhin zu überprüfen, ob diese tatsächlich zur notwendigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland beitragen. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, schrieb in einem am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Beitrag für den NRW-Wirtschaftsblog (www.wirtschaftsblog.nrw) „Klartext im Westen“, der gemeinsame Anspruch einer neuen Bundesregierung müsse die langfristige Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands sein. „Dieses Ziel und der Weg dahin sind aber noch nicht konkret genug erkennbar“, betonte Kirchhoff. Das Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalition sei zwar kein schlechter Start gewesen. Es sei erfreulich, dass die Parteien nun in den Verhandlungen Tempo machten. Geschwindigkeit allein sei aber noch kein Wert, wenn nicht zugleich die Richtung stimme.

Nach Worten Kirchhoffs werde die Transformation Deutschlands nur mit einer absoluten Kraftanstrengung und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen. Der Weg der Wirtschaft in die Klimaneutralität dürfe insbesondere nicht durch neue Belastungen für die Unternehmen gefährdet werden. Er erwarte konkrete und vor allem verbindliche Festlegungen dazu, wie Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren jetzt deutlich beschleunigt werden sollen. „Bis 2025 müssten alle Verfahren abgeschlossen sein, damit wir 2030 fertig sind“, schrieb Kirchhoff. Als „eigentlich selbstverständlich“ bezeichnete Kirchhoff die Absage an Steuererhöhungen angesichts des immensen Investitionsbedarfs der Unternehmen. Daneben sei aber existenziell entscheidend für Deutschland, wie die Energiepreise konkret gesenkt und die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleistet werden sollen. Zu kurz komme bisher auch die Technologieoffenheit, die für das Erreichen der ambitionierten Klimaziele wichtig wäre. „Hier muss der Koalitionsvertrag Klarheit schaffen“, so Kirchhoff. Mit Blick auf die bisherigen Vorschläge zur Sozialpolitik warnte er vor massiven Kostenexplosionen in den Sozialsystemen und einer überstürzten Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro.

 

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