Die VUV. die IHK und die HWK wenden sich mit Beginn der Offenlage des neuen Flächennutzungsplans mit einer entsprechenden Resolution an Verwaltung und Politik. Die geplanten Flächenausweisungen im aktuellen Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt Aachen erfüllten nicht die Anforderungen an eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung.
„Der Entwurf des Flächennutzungsplans wird dem gesetzlichen Auftrag, die räumlichen Entwicklungsperspektiven für die nächsten 15 bis 20 Jahren darzustellen, nicht gerecht“, sagt Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen. „Die politisch Verantwortlichen haben den Auftrag, die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte vorzudenken. Mit dem nun vorliegenden Entwurf erreichen wir nur Stillstand.“
Bis zum Jahr 2035 hat die Stadt Aachen nach Berechnungen der AGIT einen Bedarf an Gewerbeflächen in Höhe von knapp 223 Hektar. Der im Januar vorgelegte Entwurf des Flächennutzungsplans hatte jedoch nur rund 162 Hektar ausgewiesen. Die fehlenden 61 Hektar sollten durch einen städteregionalen Flächenpool aufgefangen werden. „Nach unserem Kenntnisstand reicht der heute existierende Bestand an ungenutzten Gewerbeflächen in den Umlandgemeinden aber nicht aus, um den Bedarf der Stadt Aachen und den Eigenbedarf zu decken“, erklärt Bayer. „Außerdem wurde beim Entwurf nicht geprüft, inwiefern heute schon ausgewiesene, aber nicht genutzte Gewerbeflächen in der Stadt Aachen vermarktbar und verfügbar sind. Die tatsächlich entwickelbaren Flächen dürften in der Realität daher deutlich geringer ausfallen“, erklärt Bayer.
Kritisch sehe die Wirtschaft das Verhalten der politischen Entscheider in den Bezirken. „Die Bezirksvertretungen haben die geplante Ausweisung gewerblicher Flächen im laufenden Verfahren noch deutlich reduziert“, führt Bayer aus. Der aktuelle Entwurf in der Offenlage sehe nur noch eine Ausweisung von rund 123 Hektar im Stadtgebiet von Aachen vor. Der neue Flächennutzungsplan der Stadt Aachen sichere in dieser Form nur noch 55 Prozent des prognostizierten Bedarfs bis 2030 planerisch ab. Eine Kompensation des nicht gedeckten Bedarfs über einen Flächenpool werde darüber hinaus in der Begründung nicht mehr thematisiert. „Viel zu oft entscheidet die Politik nach dem Motto: 'Überall, aber nicht in meinem Wahlbezirk.'“, sagt Bayer. „Damit kommen wir in Aachen nicht weiter“.
Festzuhalten bleibt: der aktuelle Entwurf des Flächennutzungsplans weist 137 Hektar gewerblicher Fläche weniger aus als sein Vorgänger aus dem Jahr 1980. Bleibt es dabei, fällt in Aachen jeder sechste Quadratmeter gewerblicher Fläche zukünftig weg.
Dabei fänden ansiedlungswillige Unternehmen schon heute oftmals keine Flächen in Aachen. „Ein Flächenpool ist grundsätzlich ein vernünftiger Ansatz, um mit Flächen sparsam umzugehen. Aber nicht jedes ansiedlungswillige Unternehmen hat das Interesse, sich statt in Aachen in einer Nachbarkommune niederzulassen. Die interkommunale Ausweisung ist somit nur in einem begrenzten Umfang eine Alternative“, erklärt Bayer.
Die Stadt verfolge mit der zurückhaltenden Ausweisung von Flächen das Ziel, Flächen zu sparen und eine stärkere Nutzungsmischung zu erreichen. „Nutzungsmischungen sind jedoch nur in einem begrenzten Umfang realisierbar. Gerade bei Industriebetrieben ist die Nutzungstrennung ein Gebot des Immissionsschutzes“, erklärt Bayer. Die Flächensparsamkeit führe daher nicht zu einer Nutzungsmischung, sondern zu steigenden Bodenpreisen und zu einer Verhinderung von Unternehmensansiedlungen. „Die Politik und die Verwaltung setzen damit die Zukunft der Stadt Aachen aufs Spiel.“
Ähnliches gelte auch für den Bedarf an Wohnbauflächen, von dem 94 der benötigten 200 Hektar nicht im Stadtgebiet von Aachen gedeckt werden könne. „Die Boden- und Mietpreise sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Bezahlbarer Wohnraum ist in Aachen – nicht nur für Studenten und Geringverdiener – kaum noch zu finden. Mit dem neuen Flächennutzungsplan ist nicht mit einer Entspannung dieser Situation zu rechnen“, führt Bayer aus. „Ohne zusätzliche Wohnbauflächen und eine zukunftsorientierte Bodenvorratspolitik wird bezahlbarer Wohnraum in Aachen immer mehr zu einer Utopie.“
Um ein attraktiver Standort für ihre Bewohner, Unternehmen und Hochschul- und Forschungseinrichtungen zu bleiben, muss die Stadt Aachen mit einer ausgewogenen Flächenausweisung heute die Weichen für die Zukunft stellen. Die Wirtschaft in Aachen fordere daher, bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans die Wachstumsperspektiven sowohl für die Wirtschaft, als auch für die Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren und zusätzliche Flächen auszuweisen.
Die gemeinsame Resolution der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen, der Handwerkskammer Aachen und der Vereinigten Industrieverbände Aachen finden Sie im Internet unter www.aachen.ihk.de/aachenbrauchtflaechen.