In diesen Tagen hat sich wieder einmal gezeigt: Populismus ist auch in der Krise kein guter Ratgeber. Und die Politik sollte Populismus keinen Raum geben. Daher haben wir auch Vorschläge zu unangemessenen Auflagen für Unternehmen klar zurückgewiesen. Denn Kurzarbeitergeld ist keine „Staatshilfe”. Schließlich wird es von Arbeitgebern und Arbeitnehmern selbst finanziert! Deshalb darf Kurzarbeit auch nicht herhalten, um Staatseingriffe in grundgesetzlich geschützte unternehmerische Freiheiten zu begründen.

Wer in diesen Zeiten die allein durch den Coronavirus und notwendige staatliche Maßnahmen gegen seine Ausbreitung ausgelöste größte Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg missbraucht, um unsere soziale Marktwirtschaft in eine Variante staatsinterventionistischer Wirtschaft umzuwandeln, schadet einem Neustart des Wirtschaftsmotors nach der Krise massiv.

Gerade in der Zeit größter unverschuldeter Existenznöte vieler Betriebe brauchen wir doch die Ermutigung unternehmerischen Engagements! Das was gerade die Politik beschließt, löst leider genau das Gegenteil aus. Wohlstand und soziale Sicherheit sind gerade auch für die Arbeitnehmerschaft und ihre Familien nur mit und nicht gegen Arbeitgeber zu erreichen!

Wahr ist leider auch, das zeigen die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Durch die politischen Entscheidungen der letzten Wochen schmilzt die Rücklage der BA schneller als Schnee in der Sahara. Die Folgen sind klar: Erst kommt ein Darlehen, dann kommt ein Zuschuss des Bundes. Und dann ist man plötzlich völlig überrascht, dass die Beiträge angepasst werden müssen. Diese Politik, die heute gefallen will und das Morgen dabei völlig aus den Augen verliert, ist von geringer Substanz und hat eine noch geringere Halbwertszeit bis zum politischen Offenbarungseid.

Und eine Frage dürfen wir in diesen Tagen nicht vergessen, die noch beantwortet werden muss: Wie sieht unser Land und die Welt nach der überwundenen Pandemie aus? Niemand weiß es zur Stunde. Die Ministerpräsidenten kommen heute erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen um zu beraten, wie es schrittweise wieder hin zu einer Normalität gehen kann. Es ist nur zu hoffen, dass das Verantwortungsbewusstsein für langfristige Lösungen gestärkt wird und dass weitere Lockerungen der Wirtschaft ermöglichen, wieder den Motor auf Vollgas hochzufahren.

Klar ist: Die Lage ist weiterhin schwierig und bleibt überaus komplex. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass schon viel erreicht wurde. Aber eines ist auch klar: Die Politik darf mit überzogenen Forderungen an Unternehmen und inflationären Staatseingriffen nicht dafür sorgen, dass ein wirtschaftliches Anlaufen unmöglich wird und die Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft infrage gestellt werden!

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst
Ihr

Steffen Kampeter
BDA Hauptgeschäftsführer