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Fachkräftezuwanderung: Spielball der großen Koalition

Bereits im Dezember 2018 hat das Bundeskabinett die Weichen für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz gestellt, das Nicht-EU-Ausländern den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll. Die deutsche Wirtschaft ist auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Das sind neben Hochschulabsolventinnen und -absolventen vor allem Personen mit qualifizierter Berufsausbildung. Noch im März dieses Jahres sollte das Gesetz im Bundestag beraten werden. Auf Druck von Innenpolitikern der Union wurde das Vorhaben jedoch vertagt. Die Union will die Beratung an das Gesetz zur geordneten Rückkehr knüpfen, das verschärfte Regelungen für Ausreisepflichtige vorsieht.

Die Chemie-Arbeitgeber fordern eine zügige Umsetzung des Kabinettsbeschlusses. Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der schon heute bestehende Fachkräftemangel bremst die Innovationsdynamik der Unternehmen. Der „Fachkräftecheck Chemie” des IW Köln hat ergeben, dass bei der Hälfte der untersuchten Berufe mit besonderer Relevanz für die Chemie-Branche bereits Engpässe festzustellen sind. Um mehr Fachkräfte von außen gewinnen zu können, müssen jetzt die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine klare Regelung für Erwerbsmigration stärkt die Wirtschaft und hat Signalwirkung für Fachkräfte aus aller Welt. Die aktuelle Verzögerungstaktik ist nicht akzeptabel - taktische Spielchen sind unnötig und könnten zu einem Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung werden.

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