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Aktueller Standpunkt von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer

Die Corona-Pandemie hat unser Land weiter fest im Griff. Jetzt besteht die Herausforderung darin, neben der gesundheitlichen auch die wirtschaftliche Lage in den Griff zu bekommen. Denn die konjunkturellen Folgen des notwendigen Herunterfahrens sind gravierend.

Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, trotz der zunächst bis zum 3. Mai weiter bestehenden Kontaktsperren ab dem 20. April einen Teil des Einzelhandels wieder öffnen zu lassen. Dieser Schritt ist wichtig, um den Motor der Wirtschaft insgesamt wieder anlaufen zu lassen. Denn die allermeisten Bürger in Deutschland haben die hygienischen Verhaltensregeln verinnerlicht und verhalten sich entsprechend verantwortungsbewusst. Gleiches gilt für die Unternehmen: Auch die Arbeitgeber sind sich der Verantwortung für ihre Beschäftigten und Kunden sehr bewusst. Deshalb sollte in einem weiteren Schritt im Laufe des Mai eine Ausweitung unabhängig von der Verkaufsfläche ermöglicht werden. Auch Restaurants könnten dann unter Einhaltung großzügiger Platzierungskonzepte wieder öffnen. Zum Thema Arbeitsschutz in Betrieben und Geschäften werden wir den vertrauensvollen Dialog mit unseren Sozialpartnern und dem Bundesarbeitsministerium entsprechend fortsetzen. Informationen darüber, wie man einen betrieblichen Pandemie-Plan für die Zeit während und nach der Coronakrise aufstellt finden Sie hier.

Zu den arbeitsrechtlichen Herausforderungen der Pandemie halten wir Sie natürlich weiter auf dem Laufenden. Der Pandemie-Leitfaden der BDA ist soeben in aktualisierter Form erschienen.

Perspektiven zu geben in schwieriger Zeit ist wichtig. Das gilt für Unternehmen und Arbeitnehmer, aber auch für Schülerinnen und Schüler. Es ist richtig, auch erste Ansätze für Schulöffnungen ab Mai nach vorbereitenden hygienetechnischen Maßnahmen vorzunehmen, damit unser Bildungssystem nicht der Verlierer der Corona-Krise wird. Die Abschlusszeugnisse der Schulabgänger haben zudem wichtige Orientierungsfunktion für Ausbildungsbetriebe und Hochschulen.

Das aufgelegte Hilfspaket mit Liquiditätsspritzen für in Not geratene Unternehmen war ebenso zentral wie das Kurzarbeitergeld. Denn ein Ziel eint die Politik und Sozialpartner: Möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten und die Betriebe nicht zu überlasten. Hier möchte ich noch einmal betonen, wie froh wir sein können, dass wir das Instrument der Kurzarbeit in Deutschland haben. Durch Kurzarbeit können wir viele Arbeitsplätze sichern und tragen damit maßgeblich zum sozialen Frieden bei. Für viele Unternehmen sind die Forderungen nach einer generellen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes aber schlichtweg gefährlich und bedrohen ihre Existenz. Diejenigen Unternehmen und Branchen, die in der Lage sind, das Kurzarbeitergeld zusätzlich aufzustocken, sollten das aber tun.

Bevor in der kommenden Woche wieder mehr Geschäfte öffnen dürfen, hat die Bundesregierung jetzt neue Regeln aufgestellt für mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Wir Arbeitgeber werden diese Strategie konstruktiv, aber zugleich auch kritisch begleiten. Denn nicht alle vorgesehenen Regelungen sind für die Unternehmen praktikabel. Einige Änderungen konnten wir gegenüber der Bundesregierung bereits durchsetzen, etwa was die Themen Homeoffice und Desinfektionsmittel betrifft. Auch ist jetzt richtigerweise das Verwenden von Mund-Nasen-Bedeckungen in den meisten Fällen als ausreichender Schutz vorgesehen. Weitere Anpassungen sollen in einem neu installierten Beraterkreis "Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zur Prävention von Covid-19" unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums erörtert werden. In der kommenden Woche wird sich der Beraterkreis, in dem die BDA zwei Sitze hat, erstmals austauschen. Unsere Mitglieder können sich wie immer darauf verlassen, dass wir Ihre Interessen auch in diesem Gremium deutlich gegenüber der Politik kommunizieren werden.

Mir ist bewusst, wie schwierig die Situation für uns alle ist. Wir können unsere Familien und Freunde nicht in gewohntem Maße treffen und unser Alltag ist in vielerlei Hinsicht erschwert. Aber es gibt Hoffnung, das Abflachen der Infektionskurve hat begonnen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir das Virus besiegen und zur gewohnten und liebgewonnenen Normalität schrittweise zurückkehren können.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst
Ihr

Ingo Kramer
Arbeitgeberpräsident

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