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Arndt G. Kirchhoff zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) Arndt G. Krichhoff zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis90/Die Grünen in NRW:

"Die Art und Weise, wie CDU und Bündnis 90/Die Grünen bisher verhandelt und erste Kompromisse erzielt haben, war ein sehr ordentlicher Anfang. Beide Parteien zeigen den ernsthaften Willen, bisher nur schwer überbrückbare Spannungsfelder aufzulösen und bestehende gesellschaftspolitische Blockaden zu überwinden. Hierin liegt für unser Land eine große Chance. Ausdrücklich begrüße ich, dass CDU und Grüne dabei auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort NRW abgegeben haben. Hierzu müssen die Partner aber in den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch deutlich konkreter werden. Ich begrüße zwar den sehr detailliert beschriebenen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das allein wird aber nicht ausreichen, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Ebenso müssen die konkreten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass unsere Unternehmen auch tatsächlich in neue digitale und nachhaltige Prozesse und Produkte investieren können. Dazu brauchen wir klare Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts NRW. Hier bleibt das Sondierungspapier noch sehr vage. CDU und Grüne sollten im Koalitionsvertrag transparent und verbindlich festlegen, mit welchen Maßnahmen sie Bürokratie abbauen, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen oder auch den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur vorantreiben wollen. Das ist politisch sicherlich herausfordernd, aber zur Erreichung der gemeinsamen Ziele dringend geboten."

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