„Das war und ist unseriös. So geht man nicht miteinander um. Die Krise erfordert mehr Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft, kein gegenseitiges Gegeneinander-Ausspielen.“

Dem Statement des @Handelsverbands Deutschland zu Entlastungsprämie und der Absage des Bundesrates stimmen wir vollumfänglich zu. 

Nicht, weil wir Beschäftigten keine Entlastung gönnen. Im Gegenteil. Hohe Energiepreise, steigende Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Unsicherheit treffen viele Menschen hart.

Aber Entlastungspolitik darf nicht so funktionieren, dass der Staat eine politische Erwartung formuliert und die Rechnung bei den Unternehmen ablädt.

Viele Betriebe stehen massiv unter Druck: Energiekosten, Bürokratie, Investitionsstau, Fachkräftemangel, unsichere Auftragslagen. In dieser Situation eine steuerfreie Prämie politisch als Hilfe zu verkaufen, die faktisch Arbeitgeber zahlen sollen, ist kein tragfähiges Krisenkonzept.

Es ist auch kein fairer Umgang mit Beschäftigten. Denn wer die Prämie nicht zahlen kann, steht schnell als schlechter Arbeitgeber da. Obwohl das eigentliche Problem nicht fehlender Wille ist, sondern wirtschaftliche Realität.

Der Bundesrat hat hier ein wichtiges Signal gesetzt. Die Entlastungsprämie ist vorerst gestoppt; kritisiert wurden unter anderem die Belastungen für Unternehmen sowie die Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen. 

Was wir jetzt brauchen, sind keine symbolischen Einmalmaßnahmen auf Kosten Dritter. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, niedrigere Belastungen, weniger Bürokratie und eine Politik, die Wirtschaft nicht nur als Finanzierungsquelle betrachtet.

Entlastung ist Aufgabe des Staates.
Wirtschaft braucht Luft zum Atmen.
Und Krise löst man nicht gegeneinander, sondern nur miteinander.