Die Bundesregierung hat sich ihr Sommerloch in diesem Jahr selbst gestopft. Heute soll die Unionsfraktion über die Nachfolge von Jens Spahn entscheiden. Thorsten Frei ist vorgeschlagen, die Abgeordneten wurden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause nach Berlin gerufen. Und andere Personalwechsel in der Regierung werden auch noch umgesetzt. Wir wünschen den neuen Amtsträgern viel Erfolg in Ihren neuen Ämtern, aber eine „neue Probezeit“ kann sich unser Land wirklich nicht mehr leisten.

Jede zentrale Führungsposition muss schnell und verlässlich besetzt werden. Personen, die nicht performen, können durch neue Personen ersetzt werden. Das steht außer Frage. Gleichzeitig hinterlässt die Entwicklung einen schalen Beigeschmack. Denn die politische Energie, die jetzt in Personalfragen, Abstimmungen und weitere Umbauten fließt, wird eigentlich an anderen Stellen dringend gebraucht.

Die deutsche Wirtschaft wartet auf tragfähige Reformen. Unternehmen brauchen endlich Klarheit bei der Arbeitszeit. Sie müssen sich auf die Umsetzung der europäischen Entgelttransparenzvorgaben vorbereiten. Dazu kommen hohe Kosten, überbordende Bürokratie, fehlende Fachkräfte und eine Konjunktur, die kaum vom Fleck kommt.

Diese Aufgaben dulden keinen politischen Leerlauf.

Die vergangenen Tage zeigen erneut, welchen Wert konsequente und rechtzeitige Entscheidungen haben. Sie schaffen Klarheit, geben Orientierung und halten den Kopf frei für die eigentliche Arbeit. Wird zu lange taktiert oder werden Konflikte verschleppt, entsteht genau der Eindruck, den Politik derzeit vermeiden müsste: Hektik, Unsicherheit und mangelnde Verlässlichkeit.

Vertrauen ist ein wirtschaftlicher Einflussfaktor. Man muss in Lösungen „vertrauen“ können. Unternehmen investieren, wenn sie Rahmenbedingungen einschätzen können. Beschäftigte tragen Veränderungen mit, wenn Entscheidungen erkennbar nachvollziehbar sind. Und eine Demokratie bleibt stark, wenn Menschen erleben, dass Verantwortung jeden Tag übernommen und dabei eien vorbildliche Haltung gezeigt wird.

Gerade in einer Zeit wachsender extremer Tendenzen braucht unser Land politische Vorbilder, die Probleme verbindlich lösen und den Blick anschließend wieder auf die großen Aufgaben richten.

Ich wünsche der Unionsfraktion heute eine klare Entscheidung. Und der Bundesregierung danach die Kraft, ihre Energie geschlossen auf die Reformen zu konzentrieren, die Wirtschaft und Gesellschaft dringend erwarten.