Digitaler Omnibus – Ausstieg aus dem Datenschutz an der nächsten Haltestelle?

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Kurz gesagt: Wir brauchen sowohl mehr Regulierung zum Schutz von Individuen als auch ausreichend Freiraum für Unternehmen und Innovation – eine Balance, die durchaus diffizil ist.

 

Viele Schutzrechte für Mitarbeitende, Verbraucher, Kinder und Jugendliche basieren auf ausreichender Transparenz, informationeller Selbstbestimmung und fairem Umgang mit Daten. Gerade Minderheiten, Kinder / Jugendliche und andere schutzbedürftige Gruppen sind in einer digitalen Welt besonders verwundbar. Risiken wie Diskriminierung, schleichende Entmündigung oder Ausnutzung ihrer Daten dürfen nicht leichtfertig ausgelagert werden.

Gleichzeitig brauchen digitale Geschäftsmodelle und KI valide und damit viele Trainingsdaten. Innovationen brauchen Daten. Auch für unsere Unternehmen ist wichtig, dass Regulierung nicht so starr wird, dass sie Wettbewerbsfähigkeit oder Wachstum lähmt. Komplexe Prozesse, starre Zustimmungspflichten, überbordende Bürokratie können gerade Mittelstand und KMU überfordern. Die EU hängt sich selbst ab.

Wir – Unternehmen, Menschen und Gesellschaft - müssen befähigt werden, nicht überreguliert. Risiko­bereitschaft im digitalen Raum darf nicht zur Existenz­bedrohung werden, wenn wir neue Technologien einführen.

Wir brauchen eine Regulierung, die das Individuum schützt – insbesondere schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Jugendliche, Minderheiten. Gleichzeitig müssen Unternehmen befähigt werden, Chancen von Digitalisierung und KI zu nutzen, statt im Regel­dschungel festzuhängen. Ein einfacher Slogan wie „mehr oder weniger Regulierung“ greift zu kurz. Vielmehr wünsche ich mir:

  • Einen klaren Mindeststandard: Schutz der Grundrechte, Transparenz für Betroffene, echte Auskunfts- und Widerspruchsrechte.
  • Einen dynamischen Spielraum für Unternehmen: Experimentierfreude, Innovation, neue Geschäftsmodelle mit klaren Leitplanken statt aufgezwungener Starrheit.
  • Aufklärung und Verantwortung: Es reicht nicht, Regeln vorzuschreiben. Mitarbeitende, Verbraucher, Minderheiten müssen verstehen, worum es geht. Nur so wird Risiko­bereitschaft nicht fahrlässig, sondern bewusst und verantwortlich.
  • Regulierung mit Augenmaß: Die Reform-Pläne zeigen, wie schnell Schutz­mechanismen verwässert werden können, wenn etwa der Begriff „personenbezogene Daten“ aufgeweicht wird.
  • Flexibilität für den Wandel: Die digitale Welt verändert sich rasant – Regulierung muss adaptiv sein, nicht dogmatisch.

Es geht um mehr als ein Cookie-Banner. Wir brauchen die richtige Regulierung, die Schutz und Innovation verbindet. Wenn wir das schaffen, dann profitieren Mitarbeitende, Gesellschaft und Unternehmen gleichermaßen.

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