Eine Woche ist vorbei. Was hat sich verändert?
Am 6. September hat die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht. Am kommenden Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dort liegt sie in aktuellen Umfragen bei bis zu 38 Prozent.
Zwischen diesen beiden Wahlen liegen gerade einmal zwei Wochen. Eine davon ist verstrichen, ohne dass ein merklicher politischer Wandel erkennbar wäre.
Schockiert auf Wahlergebnisse zu reagieren, Erklärungen zu suchen und anschließend zur Tagesordnung zurückzukehren, wird nichts verändern. Auch Verbotsdebatten werden die Ursachen dieses Vertrauensverlusts nicht beseitigen.
Es braucht sichtbares Handeln.
Menschen wünschen sich – zurecht! – eine Wirtschaftspolitik, die Investitionen erleichtert, einen Staat, der funktioniert. Auch Unternehmer brauchen dringend weniger Bürokratie, verlässliche Entscheidungen und den erkennbaren Willen, Probleme tatsächlich zu lösen.
Politik muss wieder zeigen, dass sie gestalten kann.
Sechs Tage bis zur nächsten Wahl sind dafür wenig Zeit.
Aber sie müssen – wie jeder Tag – genutzt werden, um endlich viele deutliche Signale zu setzen.
