Das deutsche Lieferkettengesetz und entsprechende Pläne aus Brüssel sorgen wegen ihrer nicht umsetzbaren Bürokratie für massiven Ärger in der Wirtschaft. Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf warnt: „Kommt es durch die in Vorbereitung befindliche EU-Richtlinie zu einer weiteren Verschärfung, müssen sich Unternehmen aus bestimmten Märkten zurückziehen. Damit öffnen wir unseren Mitbewerbern z. B. aus Asien Tür und Tor.“ Deshalb schlägt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall jetzt vor, eine EU-Negativliste für Unternehmen aus Drittstaaten zu entwickeln, die nachweislich für Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards verantwortlich sind. Steht ein Unternehmen auf dieser Liste, dürften mit ihm keine Geschäftsbeziehungen unterhalten werden.

„Auf diese Weise würde man die echten schwarzen Schafe in Drittstaaten wirksam sanktionieren und vor allem tatsächlich etwas für die Menschenrechte vor Ort bewirken - anstatt die gesamte europäische Industrie unter Generalverdacht zu stellen und mit Regeln zu überziehen, die nicht umsetzbar sind“, so Wolf.

Wer auf die Liste kommt, müsse die Europäische Kommission aufgrund von Hinweisen und Informationen der europäischen und nationalen Behörden entscheiden. Voraussetzung hierfür sei natürlich auch ein transparentes und funktionierendes Rechtsschutzverfahren, wonach die Drittstaaten-Unternehmen auf die Negativliste gesetzt, aber bei positiven Veränderungen auch wieder heruntergenommen werden. Obendrein würden europäische Unternehmen so nicht gezwungen, sich aufgrund von Rechtsunsicherheit aus ganzen Märkten zurückzuziehen.

Es sei sowieso von vornherein ein Irrtum gewesen, dass vom deutschen Gesetz nur große Unternehmen betroffen seien. In der Praxis würden die Sorgfaltspflichten einfach auf den Mittelstand übertragen. Wie sehr sich der Mittelstand unter Druck gesetzt fühle, hätten kürzlich namhafte Unternehmen des Branchenverbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) öffentlich sehr nachdrücklich dargestellt (https://www.vdma.org/viewer/-/v2article/render/75281892).

„Wir brauchen also dringend einen völlig neuen Denkansatz, um das Ruder für die europäische Wirtschaft noch herumzureißen. Wir laufen sonst mit Anlauf gegen die Wand", mahnte Wolf.