Konsequenz & Reformbereitschaft.

  • VUV

Nichts anderes muss Auftrag für den Haushaltsausschuss sein. Der Haushaltsentwurf 2027 geht jetzt in die entscheidende parlamentarische Phase. Und genau dort darf aus angekündigten Reformen kein politischer Minimalkompromiss werden.

Konsequenz & Reformbereitschaft. Nichts anderes muss Auftrag für den Haushaltsausschuss sein. Der Haushaltsentwurf 2027 geht jetzt in die entscheidende parlamentarische Phase. Und genau dort darf aus angekündigten Reformen kein politischer Minimalkompromiss werden.

Deutschland braucht Wachstum. Dafür müssen Investitionen erleichtert, Unternehmen entlastet und Verfahren spürbar beschleunigt werden. Bürokratieabbau darf nicht in Prüfaufträgen, Ausnahmen und neuen Berichtspflichten enden.

Genauso wichtig: Reformen, die jetzt auf dem Tisch liegen (Rente, Gesundheit; Bildung), müssen ihren Kern behalten. Wenn aus jeder notwendigen Veränderung am Ende nur noch ein kleiner gemeinsamer Nenner übrig bleibt, verlieren wir weiter Zeit.

Der Haushaltsausschuss entscheidet in den kommenden Wochen über weit mehr als einzelne Etatposten. Er entscheidet mit darüber, ob wirtschaftspolitische Prioritäten tatsächlich im Haushalt sichtbar werden.

  • Wirtschaft stärken

  • Bürokratie abbauen

  • Reformen durchziehen.

Genau diese Konsequenz braucht es jetzt.