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Statement Ralf Bruns zur NRW-Landtagswahl

„Wir müssen nicht nur moralisch Stärke zeigen, sondern auch wirtschaftlich stärker sein als die Diktaturen dieser Welt.“ Ich stimme NRW-Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff ausdrücklich zu. Und es ist wichtig, diesen Satz als Maxime für unser Handeln und für das Handeln der am Sonntag neu zu wählenden Regierung in NRW zu nehmen.

Bis vor Kurzem war uns das Ausmaß, mit dem Diktaturen auch unseren Aktionsraum bestimmen und beschränken können, kaum bewusst. Hier müssen wir uns unbedingt unabhängiger machen. Und wir müssen potenziell katastrophale politische und militärische Entwicklungen wie den Ukrainekrieg lernen zu antizipieren – denn zu wenige Stimmen haben in den letzten Jahren  auf die Möglichkeit eines solchen Krieges hingewiesen und diesen Stimmen wurde im politischen Diskurs, in der Öffentlichkeit und auch in der Wirtschaft offenkundig sehr bewusst nicht das Gehör gegeben, was sachlich geboten gewesen wäre. Wir sind als demokratische Gesellschaft offenkundig nach Jahrzehnten der Demokratie noch immer nicht in der Lage, alle unangenehmen Wahrheiten wahrzunehmen, anzunehmen und dann politisch schnell und effizient zu diskutieren. Wir brauchen auch insoweit dringend eine Zeitenwende. Hier müssen wir besser werden.

Für die künftige Landesregierung gibt aus sich der Arbeitgeberverbände eine Reihe von Aufgaben, die allesamt auf Platz 1 der „Wunschliste“ stehen:

  • Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen und hierfür tragbare Rahmenbedingungen schaffen.
  • Die Wirtschafts- und Standortpolitik müssen in der nächsten Legislaturperiode einen noch größeren Stellenwert bekommen. Gerade hier in der Region Aachen, die mehrfach vom Strukturwandel betroffen ist, braucht es Unterstützung und Perspektive zugleich.
  • Die Themen Fachkräftesicherung und Bildungspolitik sind von zentraler Bedeutung dafür, dass ein solcher Strukturwandel gelingen kann.
  • Digitalisierung und Transformation müssen dabei die Schwerpunkte sein.

Trotz aller externen katastrophalen Effekte der letzten fünf Jahre  - Corona, Flut, Ukrainekrieg - ist NRW auf einem guten Kurs. Den gilt es beizubehalten und zu intensivieren.

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