Die beschlossene #Modernisierungsagenda soll den Staat schneller, digitaler und handlungsfähiger machen. Über 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern adressieren zentrale Schwachstellen und bieten Chancen, wenn sie konsequent umgesetzt werden:

1. Spürbarer Bürokratieabbau

Die Agenda zielt auf einen Rückbau überkomplexer Regelungen, weniger Bürokratiekosten (Plan: bis zu – 25 % auf Bundesebene) und einen erleichterten Zugang zu Behördendienstleistungen.  
Für unsere Unternehmen ist das essenziell: weniger Verwaltungslasten bedeuten mehr Ressourcen für Innovation, Investitionen und Wachstum.

2. Bessere Rechtsetzung / "Law as Code"

Gesetzgebung soll digital-tauglich, maschinenlesbar und vorhersehbarer werden.  Damit sinkt das Risiko von Auslegungskonflikten und Rechtsunsicherheiten – ein wichtiger Faktor für Unternehmensentscheidungen und Investitionen.

3. Bürger- und unternehmenszentrierter Service

Behördengänge, An- und Ummeldungen, Genehmigungen – vieles soll digital und KI-gestützt ablaufen. Beispiele: zentrale Fahrzeugzulassung, Unternehmensgründung binnen 24 Stunden. Für die Wirtschaft heißt das: schnelleres Agieren, geringere Wartezeiten, weniger Schnittstellenchaos.

4. Zukunftsgerichtete Personal- und Organisationsentwicklung

Personalstruktur in Behörden soll modernisiert, agiler und leistungsgerechter gestaltet werden.  Nur ein Staatsapparat mit Kompetenzen, Motivation und Flexibilität kann den Anforderungen der Zukunft gerecht werden.

5. Effiziente Bundesverwaltung

Behördenverschlankung, zentralisierte Dienste, Monitoring und Evaluierung sollen dafür sorgen, dass Mitteleinsatz und Strukturen optimal genutzt werden.  

Warum müssen wir hier und jetzt handeln?

Als VUV Aachen vertreten wir 260 Arbeitgeber mit rund 60.000 Beschäftigten in der Aachener Region. Für unsere Mitglieder (und sicher sprechen wir hier für alle Unternehmer, Verbände und Menschen deutschlandweit) ist es nicht genug, dass diese Agenda auf mdem Papier existiert – sie muss spürbar und umgehend Wirkung entfalten:

• Investitionssicherheit: Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Ohne klare, umsetzbare Rahmenbedingungen bleibt Investitionszurückhaltung.

• Wettbewerbsfähigkeit: In einem Standortvergleich mit EU-Partnern darf Deutschland nicht weiter abbauen wegen langsamer Verwaltung oder Regulierungslasten.

• Fachkräfte und Verwaltungsgeschwindigkeit: Wenn Verfahren Monate dauern, verliert man Talente oder Aufträge.

• Vertrauen in den Staat: Bürger und Wirtschaft müssen erleben, dass Staat entlastet, nicht belastet – dass Behörden verlässlich und leistungsfähig sind.

Für jede der 80+ Maßnahmen braucht es klare Zuständigkeiten, messbare Ziele, öffentliche Monitoring-Berichte und verbindliche Zeitpläne und nicht zuletzt Sanktionen, wenn Fristen überzogen werden.

Bund, Länder und Kommunen müssen sofort in den Umsetzungsmodus mit Fokus auf Ergebnis, nicht auf Debatte. 

Nur so kann die Modernisierungsagenda ihre Absicht erfüllen: einen spürbar besseren Staat für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.