Nach der Finanzplanung steigen die Zinsausgaben bis 2030 auf rund 81 Milliarden Euro. Für Investitionen im Kernhaushalt sind dann 49 Milliarden vorgesehen. Der Anteil der Zinsen an den Steuereinnahmen würde auf 18,6 Prozent wachsen – fast jeder fünfte Steuer-Euro. Gleichzeitig sinkt die Investitionsquote laut Institut der deutschen Wirtschaft auf 7,7 Prozent. Das sind noch Prognosen, sie zeigen aber, wohin der eingeschlagene Kurs führen kann.
Aus unserer Sicht ist entscheidend: Unternehmen brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Wachstum ermöglicht. Eine Transformationsregion wie die Städteregion Aachen ist auf verlässliche Verkehrswege, leistungsfähige Netze, verfügbare Gewerbeflächen und zügige Genehmigungen angewiesen. Bleiben öffentliche Investitionen hinter dem Bedarf zurück, werden private Investitionen unsicherer oder aufgeschoben.
Kredite können sinnvoll sein, wenn sie langfristig wirksame Infrastruktur und Wachstum finanzieren. Problematisch wird es, wenn Zinslasten immer mehr Haushaltsspielraum binden und notwendige Investitionen verdrängen. Dann zahlen kommende Generationen für vergangene Ausgaben und finden zugleich einen Standort vor, dem moderne Infrastruktur fehlt.
Jetzt braucht es klare Prioritäten: Investitionen müssen zusätzlich sein, zügig umgesetzt werden und die Leistungsfähigkeit des Standorts stärken. Geplante Mittel dürfen nicht ungenutzt bleiben. Entscheidend ist, ob aus Staatsausgaben bessere Bedingungen für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wachstum entstehen.
Der finanzpolitische Spielraum ist endlich. Ihn zu sichern, ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland und unsere Region den Wandel aktiv gestalten können.
Weitere Infomationen: https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-bundeshaushalt-ab-2028-zahlt-der-bund-mehr-fuer-zinsen-als-fuer-investitionen.html