Mit der Agenda #EinfachStaat legt der BDI ein Reformprogramm für einen Staat vor, der wieder schneller, digitaler und verlässlicher handeln soll. 

Ausgangspunkt ist die Diagnose: Deutschland verliert wirtschaftliche Dynamik nicht nur wegen hoher Energiepreise oder Fachkräftemangel, sondern auch wegen überkomplexer Regeln, langsamer Verfahren und einer Verwaltung, die Unternehmen und Bürger zu oft ausbremst. Der BDI verweist auf weiterhin sehr hohe Bürokratiekosten von rund 64 Milliarden Euro pro Jahr und sieht darin einen klaren Standortnachteil.

Der Forderung nach einem Staat, der stärker auf Vertrauen statt Misstrauen setzt, stimmen wir seitens der @VUV Aachen vollumfänglich zu. Regulierung soll weniger jeden Einzelfall absichern, sondern klare Ziele setzen und Unternehmen mehr Eigenverantwortung lassen. Dazu gehören größere Auslegungsspielräume für Behörden, politische Rückendeckung für pragmatische Entscheidungen und eine echte „Ermöglichungskultur“.

Beim Bürokratieabbau fordert der BDI mehr Tempo und Verbindlichkeit: aus „one in, one out“ soll „one in, two out“ werden, Ausnahmen sollen wegfallen, Berichtspflichten, Dokumentationspflichten und Statistikpflichten sollen konkret reduziert werden. Außerdem sollen Praxis-, KMU-, Bürger- und Digitalchecks verpflichtend werden, damit Gesetze nicht an der Realität vorbeigehen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der BDI kritisiert, dass bisherige Beschleunigungsgesetze oft nur am Verfahren ansetzen, während die eigentliche Komplexität im materiellen Recht liegt. Doppelprüfungen, überlange Gutachten und wiederholte Beteiligungsschleifen müssten reduziert werden, ohne Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz grundsätzlich infrage zu stellen.

Digital fordert der BDI eine konsequente Registermodernisierung, Once-Only-Prinzip, einheitliche Standards, eine EU Business Wallet und „Law as Code“, also digital vollziehbare Gesetze. 

Die Botschaft ist deutlich, unmissverständlich und dringlich: 

Staatsmodernisierung ist keine Verwaltungsfrage, sondern Voraussetzung für Investitionen, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit.

Weitere Informationen: https://bdi.eu/de/specials/einfach-staat