Wirtschaft auf die 1.
Aber ich würde noch etwas davorsetzen: Demokratie 2.0 und Rechtsstaat 2.0.
Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW (unternehmer nrw) fordert mit Blick auf die Landtagswahl 2027 völlig zu Recht, die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität zu machen. Nach Jahren schwachen Wachstums, hohen Kosten und zunehmender Standortprobleme ist das dringend notwendig.
Für mich gehört allerdings eine Voraussetzung noch davor, welche vor wenigen Tagen des Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle auf den Punkt brachte:
„Unser Land ist risikoscheu geworden, perfektionistisch, selbstgerecht und technologiefeindlich, und es hat keinen Sinn mehr für Geschwindigkeit.“
Voßkuhle hat zu einem entschlosseneren Kampf gegen Bürokratie und für eine tiefgreifende Staatsreform aufgerufen: „Aus meiner Sicht haben wir einen Kipppunkt erreicht. Wenn wir uns nicht ändern, gehen wir unter“,
Ohne eine stabile Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat gibt es auf Dauer auch keine freie, liberale und soziale Marktwirtschaft. Keine verlässlichen Institutionen. Keine unabhängigen Gerichte. Keine Rechtssicherheit. Keine offene Gesellschaft, die Fachkräfte aus aller Welt willkommen heißt. Und kein wirtschaftliches Umfeld, in dem Unternehmen langfristig investieren können.
Eine stabile Demokratie und ein stabiler Rechtsstaat sind aber nur solche, welche sich den „Irrungen und Wirrungen“ der Zeitläufe anpassen, so wie es auch unser Grundgesetz erlaubt und von jeder lebenden Generation vor dem Hintergrund unserer Geschichte verlangt
Deshalb halte ich den Erhalt unserer Demokratie für eine der wesentlichsten Aufgaben von Arbeitgeberverbänden. Und ich finde, wir sprechen darüber noch viel zu selten.
Auch die aktuelle @IW-Studie ist ein deutliches Signal: Mehr als 90 Prozent der deutschen Unternehmen messen der Demokratie eine hohe Bedeutung bei. Gerade ostdeutsche Unternehmen äußern zugleich große Sorgen um ihre Stabilität.
Für die Wirtschaft bedeutet das auch: Wir müssen gegenüber Rechts- und Linksextremismus klar sein. Denn extremistische Ideen führen nicht zu einer Verbesserung von Demokratie und Rechtsstaat sondern sie streben die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat an.
Frühere IW-Befragungen zeigen zudem, dass Unternehmen mit einem Erstarken extremer Positionen am Rand und außerhalb demokratischer Werte erhebliche wirtschaftliche Risiken verbinden, besonders für EU und Euro.
Natürlich müssen Arbeitgeberverbände über Arbeitskosten, Energiepreise, Bürokratie und Fachkräfte sprechen.
Aber wir sollten mindestens genauso laut darüber sprechen, welches Fundament Wirtschaft überhaupt erst möglich macht.
Eine Demokratie in Verbindung mit einem Rechtsstaat bildet das beste Fundament, auf dem eine Wirtschaft überhaupt stehen kann. Und wir müssen beide im Sinne von Voßkuhle „besser“ machen, dann sinkt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und nur dadurch werden extremistische Parteien weniger Unterstützung in der Bevölkerung finden.
Und dieses Fundament müssen wir an die Realitäten anpassen. Oder mit der Prognose von Voßkuhle leben: „Wenn wir uns nicht ändern, gehen wir unter“,
Zum Kommentar von Herrn Voßkuhle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7db77ea87e8142c31cef2b/kipppunkt-erreicht-ex-verfassungspraesident-vosskuhle-fordert-staatsreform.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter