Sechs Jahre - so lange hängt das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum in Deutschland inzwischen an staatlichen Ausgaben. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat nachgerechnet: Zwischen 2020 und 2025 lieferte der Staat jährlich einen positiven Wachstumsbeitrag von 0,6 Prozentpunkten. Der private Sektor bremste dagegen mit minus 0,5 Prozentpunkten.
Sechs Jahre sind viel zu lang für eine wirtschaftspolitische „Übergangslösung“.
Auch Nordrhein-Westfalen profitiert aktuell von milliardenschweren Investitionsprogrammen. Rund 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes sollen nach NRW fließen. Das ist wichtig für unsere marode Infrastruktur und schafft Aufträge für Unternehmen.
Aber es gibt ein grundlegendes Problem: Der Staat kann eine schwächelnde Wirtschaft zeitweise stützen. Dauerhaft tragen kann er sie nicht.
Schon heute sehen wir in vielen Kommunen, wie eng die finanziellen Spielräume geworden sind. Investitionen werden verschoben, Leistungen gekürzt, Gebühren und Abgaben erhöht. Die Haushaltskassen sind vielerorts nahezu leer. Gleichzeitig wächst mit der Verschuldung die Zinslast.
Was passiert, wenn staatliche Impulse auslaufen und private Investitionen weiterhin ausbleiben? Dann drohen noch weniger Wachstum, sinkende Steuereinnahmen und immer engere öffentliche Haushalte. Ein Kreislauf, aus dem wir nur schwer wieder herauskommen.
Aus Arbeitgeberverbandssicht müssen wir die Rollen wieder richtig verteilen. Der Staat muss Infrastruktur schaffen, Bildung ermöglichen und verlässliche Rahmenbedingungen setzen. Die Unternehmen müssen wieder in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft zu wachsen.
Dafür brauchen wir wettbewerbsfähige Energiepreise, geringere Arbeitskostenbelastungen, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und endlich Planungssicherheit.
Staatliche Milliarden können den Aufschwung anschieben. Ob daraus nachhaltiges Wachstum wird, entscheidet sich vor allem daran, ob Unternehmen wieder investieren, produzieren und Beschäftigung aufbauen.
Das Problem ist weniger, dass dem Staat der Sprit ausgeht – egal wir hoch Spritpreis und Tankrabatt sind… problematisch ist vielmehr, dass er auf Dauer immer mehr davon verbraucht, ohne dass der eigentliche Wirtschaftsmotor wieder anspringt.
Quellen: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-groemling-konjunktur-wachstum-kommt-seit-2020-nur-vom-staat.html; https://www1.wdr.de/wirtschaft/wirtschaftswachstum-folgen-nrw-herbstprognose-100.html
