Ohne spürbare, strukturelle Reformen wird das Jahr 2026 schnell zu einem zweiten Jahr der Nicht-Reform.

Friedrich Merz hat(te) klare wirtschaftspolitische Ziele: Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen, Industrie fördern, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Arbeitsmarkt flexibler machen und Deutschland wieder als Investitionsstandort positionieren. Dazu gehörten u. a. Steuererleichterungen, Energiepreisentlastungen, Modernisierung des Sozialstaats und Anreize für Beschäftigung und Wachstum. 

In der Generaldebatte zum Haushalt 2026 betonte der Kanzler die Notwendigkeit von Reformen und setzte Wachstum als Schwerpunkt, doch konkrete, tiefgreifende Maßnahmen fehlen weitgehend. 

Was bisher passiert ist vorsichtig ausgedrückt „kleinteilig“:

Die Entlastung der Industrie bei Energiepreisen wurde umgesetzt bzw. beschlossen -   ein notwendiger Schritt für Wettbewerbsfähigkeit. 

Die Stromsteuer wurde für Teile der Industrie gesenkt, wenn auch eben nicht wie ursprünglich versprochen für alle. 

Investitionsprogramme wie der Deutschlandfonds sollen Kapital mobilisieren. 

Viele dieser Maßnahmen wirken reparierend statt transformierend. Sie lindern Symptome (Kostenlast, Wettbewerbsnachteile), ohne die Grundprobleme der deutschen Wirtschaft wie Bürokratie, Arbeitsmarkthemmnisse, Produktivitätslücke, Fachkräftemangel oder langsame Digitalisierung systematisch anzugehen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt stagnieren weiterhin; selbst leichtes Wachstum wird eher erwartet als spürbar erzielt. 

Zudem sind die „Ergebnisse“ mit erheblichem Energieaufwand erzielt worden – Mut für die wirklich großen Dinge macht das nicht.

Wenn 2026 nicht erneut als Jahr der Nicht-Reform in die Merz-Geschichte eingehen soll, muss die Regierung endlich klare, belastbare Ergebnisse liefern:

• Arbeitsmarkt liberalisieren und anpassen:
  Deutschland braucht mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten und Beschäftigungsformen, Abbau nicht wettbewerbsfähiger Regulierungen und Anreize für Qualifizierung und Motivation zur Beschäftigung statt Bürokratie.
• Produktivität und digitale Transformation vorantreiben:
  Förderprogramme allein reichen nicht. Investitionshemmnisse, Planungs- und Genehmigungsprozesse und digitale Infrastruktur müssen reformiert werden.
• Energie- und Kostenwettbewerb stärken:
  Dauerhafte, verlässliche, marktnahe Energiepreisstrukturen sind für energieintensive Industrie und Mittelstand überlebenswichtig.
• Steuern und Abgaben spürbar senken:
  Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Arbeitskosten – echte Entlastung, nicht Stückwerk.
• Zukunftsindustrien fördern:
  Deutschland braucht eine strategische Industriepolitik, die auf Globalisierung, technologische Souveränität und Fachkräfteausbau setzt.

Ambitionierte Worte reichen nicht. Für unsere Unternehmen in und um Aachen (wie auch deutschlandweit) bedeutet die aktuelle Lage immer noch: Unsicherheit statt Perspektive, wachsender Wettbewerbsdruck statt Reformschub.

Ohne spürbare, strukturelle Reformen im Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich droht auch 2026 leider zu einem Jahr zu werden, in dem Deutschland wieder nur über Reformen spricht, statt sie umzusetzen. 

Das kann und darf keine Option für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland sein.