Dem Standpunkt von Steffen Kampeter, Vorstand der BDA, schließen wir uns seitens der VUV in vollem Umfang an. Mit dem Entwurf für ein Mindestlohnerhöhungsgesetz werden aus Tariflöhnen Staatslöhne. Dabei geht es weniger um die sachliche Frage der Notwendigkeit einer Erhöhung, sondern um das WIE. Viele Länder betrachten das deutsche System der Kräfteverteilung zwischen Staat, Arbeitgebern und Arbeitnehmern als vorbildlich. Und sicher verschieben sich hier auch einmal die Gewichte hin in eine Richtung, aber alle Parteien haben in den letzten Jahrzehnten immer darauf vertraut, dass dies wieder ausbalanciert wird im Sinne aller Tarifpartner. Jetzt hat die Regierung sogar eine alte gesetzliche Entscheidung ausgehebelt. Das hat eine Tragweite, die so deutlich unbedingt auch einmal benannt werden muss! Wenn der Mindestlohn parteipolitisch verhandelbar wird und per Gesetz Instrumente installiert werden, damit Parteien durch Versprechen höherer Löhne Wählerstimmen „kaufen“ können, wird auch demokratiefeindlichen Parteien für die Zukunft ein gefährliches Instrument zur Verfügung gestellt.

Wir unterstützen jede faire Diskussion, die diesen Prozess wieder in die richtige Richtung lenkt!