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Arndt G. Kirchhoff zur Landtagswahl in NRW

„Ich gratuliere der CDU und Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Wahlsieg und zum klaren Wählerauftrag, die nächste Landesregierung anzuführen. Ebenso herzlich gratuliere ich Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur zu den enormen Zugewinnen ihrer Partei. Wenn ich mir das Wahlergebnis anschaue, spricht nun sehr viel für ein schwarzgrünes Regierungsbündnis. Ich wünsche mir, dass nun zügig Sondierungsgespräche aufgenommen werden mit dem Ziel, möglichst schnell eine stabile Landesregierung zu bilden.

Trotz programmatischer Unterschiede kann in einer solchen Koalition eine echte Chance liegen. Vielleicht wird gerade ein solches Bündnis bisher nur schwer überbrückbare Spannungsfelder auflösen und bestehende gesellschaftspolitische Blockaden überwinden. Ich verbinde mit einem schwarzgrünen Projekt die Hoffnung, dass es uns in Nordrhein-Westfalen gelingt, die riesigen energie- und klimapolitischen Herausforderungen pragmatisch und umfassend zu bewältigen und gleichzeitig als Industrieland noch stärker zu werden. Es bleibt dabei: Die Modernisierung unseres Landes muss noch konsequenter fortgesetzt werden. Wir Unternehmer brauchen eine Politik, die die digitale und nachhaltige Transformation entschieden weiter vorantreibt und endlich das Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich erhöht.
 
Die FDP hat in einem für sie schwierigen Umfeld ein für sie enttäuschendes Ergebnis erzielt. Umso deutlicher möchte ich aber ausdrücklich sagen, dass der sichtbare wirtschaftspolitische Aufholprozess der vergangenen fünf Jahre auch der guten Regierungsarbeit der FDP entscheidend zu verdanken ist.

Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle den vielen hundert Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien für Ihren Einsatz für unsere freiheitliche Grundordnung und die politische Debatte über die Zukunft unseres Landes. Ihr Engagement in diesen schwierigen und ruppigen Zeiten verdient höchste Anerkennung. Und deshalb zolle ich auch gerade all jenen Respekt, die ihre Wahlziele nicht erreicht haben.“

Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
 

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