Eine moderne Arbeitszeitordnung wird eine Veränderung des „bisherigen 8-Stunden Tag Modells“ bringen. Dies braucht die Sozialpartner – Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Aber der jüngste Sozialpartnerdialog zu diesem Thema ist wohl gescheitert. Und die bisherigen tariflichen, branchen- und betriebsspezifischen Lösungskonzepte der Sozialpartner werden keine politische Grundentscheidung des Gesetzgebers ersetzen können, welche sich besonders an der Realität des internationalen Wettbewerbs orientieren muss. Den internationalen Wettbewerbern, denen sich gerade unsere Industrie jeden Tag stellen muss und auch noch stellen will. Der strengste Benchmark im Bereich der Arbeitszeit sind daher nicht mehr unsere 100 Jahre alten, tradierten deutschen Arbeitszeitvorstellungen, sondern die internationale Ist-Situation und die konkrete alltägliche Situation  in den Betrieben der internationalen Konkurrenten unser Firmen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Arbeitgeber und Gewerkschaften beim Thema Wochenarbeitszeit an einen Tisch bringen. Grundsätzlich ist das richtig, denn Arbeitszeit- und Arbeitsmarktpolitik geht bei vielen Fragestellungen nicht ohne oder gar gegen die Sozialpartner.

Aber die Pflicht der Politik das Arbeitszeitgesetz an die internationalen Realitäten optimal anzupassen, kann und darf nicht auf die 

Sozialpartner abgeschoben werden.

Wenn im Koalitionsvertrag eine Reform des Arbeitszeitgesetzes vereinbart ist, wenn ein Gesetzentwurf angekündigt wird und wenn Unternehmen seit Jahren mehr Flexibilität brauchen, dann reicht es nicht, den bislang nicht gelösten Konflikt zwischen den Regierungsparteien nur zu moderieren. Gerade in Zeiten, in denen jeden Monat tausende tariflich und sehr gut vergütete Arbeitsplätze in der Industrie dauerhaft verloren gehen.

Unternehmen brauchen verlässliche gesetzliche neue Rahmenbedingungen, um Arbeit moderner organisieren zu können und im internationalen Konkurrenzkampf wieder wettbewerbsfähig zu werden. Beschäftigte brauchen gleichzeitig Schutz vor Überlastung. Genau dafür ist Politik da: Interessen abwägen, klare Leitplanken setzen und Entscheidungen treffen. Und Signale zu setzen, an denen die Bevölkerung erkennen kann, dass die Lage ernst ist und sofortige Veränderungen erforderlich sind.

Ein Sozialpartnerdialog kann eine Reform verbessern, Praxiswissen einbringen und verhindern, dass Gesetze an der Realität vorbeigehen (die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen).

Er kann der Politik aber nicht die Last der eigentlichen Entscheidungen abnehmen.

Auch darf sich nicht ein Muster wiederholen: Wenn die zwei Regierungsparteien sich streiten und Angst vor dem Verlust von Stammwählern haben, sollen doch die Unternehmen zahlen! Frei nach dem Motto, wenn zwei Streithähne sich nicht mehr streiten wollen, muss ein Dritter die Zeche zahlen!

Das hatten wir doch gerade erst bei der gescheiterten „arbeitgeberfinanzierten Spritprämie“, oder? Durch die Politik wird „Entlastung“ angekündigt, die konkrete Umsetzung landet dann aber per Gesetz bei Unternehmen, aber leider nicht als Entlastung, sondern als neue zusätzliche Last für Unternehmen. 

Übertragen auf das Thema Arbeitszeit bedeutet dies: Es darf keine Lösung geben, die nur auf dem Papier steht, aber in den Unternehmen nicht umgesetzt werden kann, weil so starke Blockademöglichkeiten installiert werden, dass es am Ende doch bei der „guten tradierten alten Arbeitszeitwelt“ bleibt. Denn in zu vielen Unternehmen würde es dann wohl nicht „beim Alten“ bleiben, sondern Verlagerungen ins Ausland würden die Folge sein.

Wer an der „alten Arbeitszeitwelt“ festhält, übernimmt die Verantwortung für Verlagerungen ins Ausland und weitere Insolvenzen und er nimmt diese für den Standort Deutschland schlechten Entwicklungen auch billigend in Kauf. 

Wir alle brauchen eine moderne Arbeitszeitordnung, die zur betrieblichen Realität und zum internationalen Wettbewerb passt. Daran muss sich die Lösung der Bundesregierung messen lassen.

Zum Hintergrund: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wochenarbeitszeit-bas-will-gewerkschaften-und-arbeitgeber-an-einen-tisch-bringen/100224464.html