Im letzten Jahr haben wir tatsächlich zu hoffen gewagt, dass der Mai alles neu macht.

Neue Regierung.
Neuer Anlauf. 
Neuer Reformwille. 

Man wollte endlich anpacken und raus aus dem Krisenmodus. Weniger reden und mehr tun.

Dieser Mai 2025 ist vorbei.
Der Herbst der Reformen auch.
Der Start ins neue, bessere Jahr ebenfalls.

Und nun? Wieder Mai.

Dass dieser Mai alles neu macht, können wir wohl getrost vergessen. Leider.

Dabei wäre es dringend nötig. 

Deutschland braucht Reformen, die diesen Namen verdienen.

Nicht zulasten derer, die ohnehin einen großen Teil der Steuer- und Abgabenlast tragen.
Nicht zulasten derer, die Kranken- und Rentensysteme gerade noch stabil halten.
Nicht zulasten der Unternehmen, die dem Standort Deutschland treu bleiben, investieren, ausbilden und Arbeitsplätze schaffen.

Die vorerst gestoppte Entlastungsprämie ist dafür ein gutes Beispiel. Gut gemeint reicht nicht. Eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro klingt nach Entlastung. Tatsächlich hätte sie viele Unternehmen vor eine zusätzliche Erwartung gestellt, während Länder und Kommunen erhebliche Steuerausfälle kritisieren. Der Bundesrat hat das Vorhaben gestoppt. 

Glücklicherweise.

Denn solche Lösungen sind weder gerecht noch nachhaltig. Sie verschieben Verantwortung. Sie erzeugen Enttäuschung bei Beschäftigten und Druck bei Arbeitgebern. Sie lösen aber kein einziges Strukturproblem.

Wir müssen an die großen Fragen ran:

• Wie finanzieren wir Gesundheit und Rente langfristig tragfähig?

• Wo ist das Beamtentum wirklich notwendig?

• Wo brauchen wir Leistungsüberprüfung und echte Verantwortlichkeit?

• Wer kann, darf, muss und sollte arbeiten?

• Wer zahlt in unsere Systeme ein – und wer profitiert von ihnen?

Das sind keine einfachen Fragen, genau darum müssen sie endlich gestellt (und beantwortet!) werden.

Also, Bundesregierung: Was macht dieser Mai neu?

Kommt ein Sommer der Reformen? Ein Herbst der Reformen? Oder wieder nur ein weiteres politisches Versprechen mit kurzem Verfallsdatum?

Die Wirtschaft jedenfalls wartet auf verlässliche Entscheidungen.

Zum Mitmachen bei sinnvollen, tragfähigen und zukunftsfähigen Lösungen sind die Sozialpartner bereit.