Unmittelbar vor der Europawahl haben sich die EU-Botschafter dafür ausgesprochen, eine „Green Claims“-Richtlinie voranzutreiben. Am 17. Juni soll die Richtlinie auf der Tagesordnung der Minister der Mitgliedsländer im Rat stehen. Nach den Plänen soll jede öffentliche Aussage eines Unternehmens, die irgendeinen Umweltbezug hat, vor Verwendung von einer eigens zu schaffenden Behörde vorab genehmigt werden. „Es sind sich von Porto bis Passau alle Bürger und Politiker einig, dass die Bürokratie Europa längst im Würgegriff hat und Vorschriften abgebaut werden müssen. Und in diesem Umfeld träumt man allen Ernstes von einer neuen Behörde mit hunderten von Beamtenstellen alleine in Deutschland, die öffentliche Aussagen von Unternehmen vorab zensieren darf? Europa hat den Knall wohl nicht gehört!“, erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. 

Es sei Zeit für ein sofortiges Bürokratiemoratorium auf europäischer Ebene. Die überbordende Bürokratie sei zum größten Standorthindernis geworden. Sie sei ein Klotz am Bein unserer Wettbewerbsfähigkeit und koste jedes Jahr Investitionen in Milliardenhöhe. Zander weiter: „Wir hören zwar immer wieder wohlfeile Worte, in denen der Bürokratieabbau auch auf europäischer Ebene beschworen wird. Allein es ändert sich nichts. Im Gegenteil: Der Bürokratismus hat leider unter der Kommissionspräsidentin von der Leyen eine nie dagewesene Dimension erreicht. Die Liste der Belastungen, die den Unternehmen in den vergangenen 5 Jahren aufgedrückt wurden, ist lang: Ob Mindestlohn-Richtlinie, Entgelttransparenz-Richtlinie, Lieferketten-Richtlinie, Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie, Plattform-Richtlinie, Überarbeitung der Europäischen-Betriebsräte-Richtlinie, Green Deal inkl. Verbrennerverbot. Der Regulierungswut scheinen keinen Grenzen gesetzt.“ 

Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau müssten für die neue Kommission an erster Stelle stehen, andernfalls werde Europa vollkommen abgehängt. „Ich bin dem Bundesjustizminister, Herrn Dr. Buschmann, und der FDP sehr dankbar, dass sie sich gegen diesen Irrsinn stemmen. Wir brauchen die EU. Sie ist maßgeblich für unseren Wohlstand. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns um Wettbewerbsfähigkeit bemühen, statt den Unternehmen mit immer neuen Regulierungsvorhaben Fesseln anzulegen. Auf Ebene der Minister der Länder muss jetzt die Notbremse bei der ‚Green Claims‘-Richtlinie gezogen werden“, so Zander abschließend.